Beiträge zum Markenrecht

Sie sind hier:  >>> Rechtstipps 

Rechtstipps zum Markenrecht

paragraphendschungel © Lydia Albersmann #1428708

Hier finden Sie eine Übersicht unserer gesamten Rechtstipps zum Markenrecht. Sie können über den Link auf die jeweilige Jahresübersicht wechseln oder finden nachfolgend die Beiträge aufgelistet.

Die Beiträge werden ständig erweitert und ggf. ergänzt.

 

Hier gehts direkt zu den Jahresübersichten

Unsere aktuellen Beiträge aus 2013

Das Problem mit den runden und den eckigen Bestandteil jeder Markenanmeldung ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht werden soll. Dabei müssen die einzelnen Waren und Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben der Nizzaer Klassifikation für Marken eindeutig bestimmbar sein. Dabei werden Begriffe auch durch Klammerzusätze eingeschränkt oder auch erweitert. Das Verständnis der verschiedenen Klammerzusätze beschäftigte jetzt das Bundespatentgericht.

BGH: rechtserhaltende Benutzung von "Duff Beer" Wann ist die Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch ein abgewandeltes Zeichen noch rechtserhaltend für die ursprüngliche Marke im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG. Entsprechend der schon in der PROTI-Vorlage erkennbaren Einschätzung, zeigt sich der BGH im Hinblick auf Abwandlungen von Marken, etwa zur Modernisierung, recht großzügig.

Rechtserhaltende Benutzung bei Markenrelaunch Kann eine eingetragene Marke auch nach einer Modernisierung und nunmehr abweichender Benutzung des Zeichens, noch weiter rechtserhaltend benutzt werden oder ist in diesen Fällen stets eine Neuanmeldung unter Aufgabe der alten Prioritätsrechte erforderlich? Darüber hatte der EuGH auf Vorlage des BGH zu entscheiden.

IR-Markenanmeldung jetzt auch in Mexiko Über eine IR-Markenanmeldung bei der WIPO in Genf, lässt sich ein national - oder auch EU-weit - bestehender Markenschutz schnell und einfach auf eine Vielzahl von Staaten in der ganzen Welt ausdehnen. Mit Mexiko ist nun ein weiterer Staat dem Madrider System beigetreten.

Ernsthafte Benutzung einer EU-Marke - ONEL/OMEL Reicht es für eine ernsthafte und rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aus, diese lediglich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu benutzen? Bisher war dies gängige Praxis des HABM. Dem hat der EuGH nun aber eine Absage erteilt.

Unsere aktuellen Beiträge aus 2012

BGH: Unterscheidungskraft von "Neuschwanstein" Kann allein der Umstand, dass Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer bekannten touristischen Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden, dazu führen, dass der so bezeichneten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt. "Nein", sagte jetzt der BGH, sah die Marke Neuschwanstein im Bereich von typischen Andenken-Artikeln aber dennoch weitestgehend als nicht unterscheidungsfähig an.

IP Translator, neue Anforderungen an Verzeichnisse Ist die Beschränkung einer Markenanmeldung auf die Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation für Marken hinreichend bestimmt, im Sinne der Eindeutigkeit und Klarheit des Verzeichnisses? Umfasst ein solches Verzeichnis dann alle Waren und Dienstleistungen der entsprechenden Klasse, selbst wenn diese aus den Obergriffen selbst nicht ohne weiteres ersichtlich sind. Mit diesen Fragen hatte sich der EuGH zu befassen, Urteil vom 19.06.2012 - C-307/10 - IP Translator.

Schutz geografischer Angaben - KONJAKKI vs. Cognac Der EuGH (Urt. v. 14. Juli 2011 - C?4/10 und C?27/10) hatte sich kürzlich mit dem Schutz geografischer Angaben für Spirituosen zu befassen. Kann deren Schutz dadurch umgangen werden, dass ein Produkt bzw. die Marke dafür, mit dem finnischen Konjakki statt Cognac bezeichnet wird und es sich zudem noch nicht einmal um Cognac im Sinne der weiteren Spezifikationen, abgesehen der Herkunft, handelt?

BGH zu Anforderungen an die Unterscheidungskraft In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit den Anforderungen an die hinreichende Unterscheidungskraft bei Wortzeichen befasst und diese konkretisiert. Lasse sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertige dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Markenschutz von Wortfolgen und Slogans In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage der Unterscheidungskraft von Wortfolgen befasst (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09 - Link economy; siehe unser Beitrag). Im Folgenden soll allgemein dargestellt werden, wann Wortfolgen und Slogans als Marke Schutz beanspruchen können.

Unsere aktuellen Beiträge aus 2011

Unterscheidungskraft von Ziffernmarken - 1000 Zu den markenfähigen Zeichen gehören nach Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie unter anderem auch Zahlen, sofern das Zeichen die erforderliche Unterscheidungseignung aufweist. Der EuGH hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dem Zeichen "1000" als Marke, insbesondere im Bereich der Rätsel- und Spielehefte, die notwendige Unterscheidungskraft zukommen kann.

Neuregelung der Nizzaer Markenklassifikation Wer eine Marke anmelden will, muss neben der Marke selbst auch angeben, für welche Waren und Dienstleistungen der Markenschutz beansprucht werden soll. Zur Systematisierung wurden Kategorien - Klassen - entwickelt, in die alle denkbaren Waren und Dienstleistungen einzuordnen sind. Hierbei handelt es sich um die Klassifikation von Nizza, die in regelmäßigen Abständen erneuert wird. Die neueste Ausgabe tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

BGH zur Haftung des Admin-C Kann bei einer Verletzung von Kennzeichenrechten durch einen Domainnamen neben dem Inhaber der Domain auch deren administrativer Ansprechpartner (Admin-C) in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage hatte sich ganz aktuell der BGH zu beschäftigen.

Besondere Markenformen: Tastmarken Interessant für Unternehmen sind in zunehmendem Maße die sog. neuen Markenformen, etwa reine Farbmarken, Geruchs- und Geschmacksmarken oder auch Tastmarken. Diese sollen in künftigen Beiträgen im Einzelnen näher vorgestellt werden. Den Anfang soll dabei die Tastmarke machen, die schon Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war.

Neue Entscheidung des EuGH zu Google-Keywords Oktober 2011 - Die Verwendung der Marke eines Dritten als Schlüsselwort für die eigene Anzeige, etwa bei Google ist nicht ohne weiteres unzulässig. Dies gilt, wie der EuGH nun entschieden hat, selbst bei bekannten Marken. Werden die Hauptfunktionen der Marke nicht beeinträchtigt, liegt regelmäßig keine Markenverletzung vor. Doch selbst die bei bekannten Marken grundsätzlich gegebene Rufausbeutung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn durch die Anzeige eine Alternative zum Markenprodukt beworben wird. Dies ist nach der Entscheidung als Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit vom Markeninhaber zu dulden.

Irreführende Verwendung des "R" im Kreis September 2011 - Häufig werden Marken mit Hinweisen und Kennzeichnungen auf ihre Markeneigenschaft versehen. Das ist regelmäßig für den Schutz der Zeichen nicht erforderlich und kann zudem schnell gefährlich sein, wenn bei dieser Kennzeichnung Fehler gemacht werden. Lesen Sie in diesem Beitrag, wann und wie Sie den Markenhinweis ® verwenden dürfen.

Markenbeschwerde bei Google Adwords als Risiko Die Verwendung von Marken als AdWords bei Google kann eine Markenverletzung darstellen. Ist die Nutzung aber zulässig und versucht der Markeninhaber eine Nutzung dennoch zu unterbinden, kann er selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Wann und wie Sie mit fremden Marken werben dürfen Auch fremde Marken dürfen unter gewissen Umständen im geschäftlichen Verkehr benutzt und sogar in der Werbung verwendet werden. Entsprechend des grundsätzlich durch eine Marke bestehenden ausschließlichen Rechts des Inhabers, sind die Anforderungen aber hoch, wie nun auch der BGH nochmals klarstellte.



Unsere älteren Beiträge aus dem Archiv

Kein Schutz des Pseudonyms bei Domainanmeldung Eine Namensanmaßung kann bereits in der Registrierung einer Domain zu sehen sein. Wie der BGH schon im Jahr 2003 entschied, gewährt ein Pseudonym allenfalls nach Erlangung von Rechtsgeltung Schutz.

Benutzung einer Dienstleistungsmarke Nicht rechtserhaltend benutzte Marken sind nach Ablauf der sog. Benutzungsschonfrist löschungsreif. Während die Benutzungssituation bei einer Warenmarke oftmals relativ einfach zu beurteilen ist, stellt sich die Frage, wie man eine Dienstleistungsmarke ernsthaft benutzt.

Marke./. Firma - Firma ./. Marke Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht nur auf andere Marken im Ähnlichkeitsbereich abzustellen. Auch andere Kennzeichen können eine Verwechslungsgefahr begründen. Hier kommen insbesondere Geschäftsbezeichnungen und Firmennamen in Frage.