Beiträge 2014

BGH zu grill meister - Das ® und die Wurst An welcher Stelle ist bei einer Wort-/Bildmarke der Registerhinweis anzubringen? Dazu hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob es eine Irreführung darstellt, wenn das ® nicht auch dem Bildelement, sondern ausschließlich dem Wortelement zugeordnet ist, für das aber kein gesonderter Schutz besteht.

Geänderte Klassifizierungspraxis und Class Scopes Als Konsequenz der IP-Translator-Rechtsprechung des EuGH haben die Markenämter zwischenzeitlich ihre Klassifizierungspraxis geändert. Im Zuge der Änderungen ist eine neue Fassung der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten und die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen wurden neu strukturiert.