Geänderte Klassifizierungspraxis und Class Scopes

Im Zuge der IP-Translator-Entscheidung (siehe Beitrag) haben die Markenämter inzwischen reagiert und Anpassungen in der Klassifizierungspraxis vorgenommen. Insbesondere bei Verwendung von Oberbegriffen und Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation in Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen, war die Prüfungspraxis der Markenämter bislang uneinheitlich.

 

Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation

Die Beanspruchung aller Waren oder Dienstleistungen einer Klasse, wurde bisher etwa dadurch versucht, dass im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, alle jeweiligen Klassenüberschriften der Klasse nach der Nizzaer Klassifikation angegeben wurden. Während das HABM darin die Beanspruchung der gesamten Klasse sah, ging etwa das DPMA auch bisher bereits eher vom Wortlaut der Überschrift aus, so dass nicht zwangsläufig sämtliche Waren oder Dienstleistungen der betreffenden Klasse umfasst waren, etwa wenn eine bestimmte Ware einer Klasse keiner der Klassenüberschriften zuzuordnen war.

Der Praxis des HABM wurde durch IP Translator" (C-307/10) vom EuGH eine Absage erteilt. Dieser hatte entschieden, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können. Insofern stellt sich die Frage nach der Reichweite solcher Verzeichnisse, die Oberbegriffe enthalten, die nicht eindeutig klar erkennen lassen, für welche Ware oder Dienstleistungen Schutz beansprucht wird.

Harmonisierung der Klassifikation

Bei einer gemeinsamen Prüfung durch die Markenämter wurden 11 Oberbegriffe ermittelt, die nicht klar und genau genug sind und insofern ohne weitere Spezifizierung nicht mehr zugelassen werden. Es handelt sich etwa um „Maschinen“ in Klasse 7, „Installationsarbeiten“ in Klasse 37 oder „Materialbearbeitung“ in Klasse 40.

Bei diesen Begriffen lässt sich ohne weitere Angaben nicht hinreichend deutlich bestimmen, welcher Schutz beansprucht wird, etwa für welche Maschinen eine Marke angemeldet wird, oder welche konkreten Dienstleistungen unter dem Zeichen angeboten werden sollen.

Die vollständige Zusammenstellung der Begriffe, ist auf der Seite des DPMA hier einsehbar.

Diese Oberbegriffe nach der Nizzaer Klassifikation sind somit ganz oder teilweise unzulässig und werden im Rahmen einer Markenanmeldung nicht mehr akzeptiert. Zu verwenden sind stattdessen konkrete, der jeweiligen Klasse zuordenbare Waren oder die Benennung des konkreten Verwendungszwecks.

Class Scopes

Damit stellte sich etwa die Frage, ob bei Beanspruchung einer gesamten Klasse, alle denkbaren Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse aufzuzählen sind und wie in diesem Zusammenhang gewährleistet werden kann, dass die Waren und Dienstleistungen von allen Ämtern einheitlich denselben Klassen zugeordnet werden.

Dazu wurde eine einheitliche Klassifikationsdatenbank geschaffen, die derzeit ca. 60.000 Waren und Dienstleistungen umfasst. Gleichzeitig wurde eine Baumstruktur von Gruppen und Untergruppen entwickelt, um die einzelnen Waren und Dienstleistungen leichter auffinden zu können. Die oberste Ebene dieser Struktur – mit den weitesten Oberbegriffen, die noch bestimmt genug sind – wird als "Class Scope" bezeichnet. Die Class Scopes können beim DPMA hier abgerufen werden.

Das DPMA sichert auf seiner Seite zu, die Verwendung dieser Class Scopes zu akzeptieren. Eine Garantie für die Vollständigkeit wird dabei aber natürlich nicht übernommen.

Im Ergebnis lässt sich durch die Verwendung der Class Scopes also der maximale Markenschutz erreichen, da hier praktisch alle derzeit bekannten Waren und Dienstleistungen erfasst werden.

Vorsicht bei Neuanmeldungen

Die Klassifizierungspraxis der Markenämter hat sich somit nach der „IP-Translator“-Entscheidung erheblich verändert. Die bloße Verwendung von Oberbegriffen oder Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation, reicht mitunter nicht mehr für ein eindeutig bestimmbares Waren und Dienstleistungsverzeichnis aus. Probleme können sich vor allem dann ergeben, wenn Waren oder Dienstleistungen beansprucht werden, die nicht in der Datenbank erfasst sind. Die Verwendung von Oberbegriffen und auch Class Scopes, wird diese dann nicht abdecken, da insofern immer der Ist-Zustand gilt und eine nachträgliche Erweiterung des Schutzbereichs einer Marke ausgeschlossen ist.

Hier ist somit genau zu prüfen, wie konkret man ein Verzeichnis fasst, um den eigenen Schutzbereich nicht unnötig einzuengen, aber auch alle relevanten Waren und Dienstleistungen zu erfassen. Relevant können die Änderungen im Hinblick auf aktuelle Marken, vor allem bei der Frage der ernsthaften und rechtserhaltenden Benutzung sein.


Stand: 28. Januar 2014


Fragen oder Anregungen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns!
info@kanzlei-wbk.de

Bildnachweis Fotolia:

Urlaub planen © Imaginis #11836957 /fotolia.com

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 1313.

Bewerten Sie diesen Artikel:

Bitte bewerten Sie diese Seite durch Klick auf die Symbole.