Beiträge 2013

Das Problem mit den runden und den eckigen Bestandteil jeder Markenanmeldung ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht werden soll. Dabei müssen die einzelnen Waren und Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben der Nizzaer Klassifikation für Marken eindeutig bestimmbar sein. Dabei werden Begriffe auch durch Klammerzusätze eingeschränkt oder auch erweitert. Das Verständnis der verschiedenen Klammerzusätze beschäftigte jetzt das Bundespatentgericht.

BGH: rechtserhaltende Benutzung von "Duff Beer" Wann ist die Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch ein abgewandeltes Zeichen noch rechtserhaltend für die ursprüngliche Marke im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG. Entsprechend der schon in der PROTI-Vorlage erkennbaren Einschätzung, zeigt sich der BGH im Hinblick auf Abwandlungen von Marken, etwa zur Modernisierung, recht großzügig.

Rechtserhaltende Benutzung bei Markenrelaunch Kann eine eingetragene Marke auch nach einer Modernisierung und nunmehr abweichender Benutzung des Zeichens, noch weiter rechtserhaltend benutzt werden oder ist in diesen Fällen stets eine Neuanmeldung unter Aufgabe der alten Prioritätsrechte erforderlich? Darüber hatte der EuGH auf Vorlage des BGH zu entscheiden.

IR-Markenanmeldung jetzt auch in Mexiko Über eine IR-Markenanmeldung bei der WIPO in Genf, lässt sich ein national - oder auch EU-weit - bestehender Markenschutz schnell und einfach auf eine Vielzahl von Staaten in der ganzen Welt ausdehnen. Mit Mexiko ist nun ein weiterer Staat dem Madrider System beigetreten.

Ernsthafte Benutzung einer EU-Marke - ONEL/OMEL Reicht es für eine ernsthafte und rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aus, diese lediglich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu benutzen? Bisher war dies gängige Praxis des HABM. Dem hat der EuGH nun aber eine Absage erteilt.