Das Problem mit den runden und den eckigen

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Mit Beschluss vom 24. April 2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) der Präsidentin des DPMA anheimgegeben, einem Beschwerdeverfahren (29 W (pat) 115/12) beizutreten. Diese Möglichkeit folgt aus § 68 Abs. 2 MarkenG für den Fall, dass das Gericht dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet.

 

Runde und eckige Klammern

Die interessante grundsätzliche Rechtsfrage, um die es dabei geht ist, in welcher Bedeutung eckige und runde Klammern in der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen zu verstehen und wie diese bei der Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen zu verwenden sind.

Fehlende Unterscheidungskraft der Markenanmeldung

Hintergrund der Entscheidung war eine bereits aus 2008 stammende Markenanmeldung, die vom DPMA wegen fehlender Unterscheidungskraft größtenteils zurückgewiesen worden war. Nach einer ersten Zurückverweisung an das DPMA durch das BPatG wegen unzureichender Differenzierung in der Begründung der Zurückweisung, musste sich das Gericht nunmehr ein zweites Mal mit der Markenanmeldung befassen.

Unklare Angaben im Verzeichnis

Aus Sicht des BPatG seien allerdings im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung unklare Angaben enthalten, so dass zunächst vor einer Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung, eine Klärung der exakten Bedeutung der einzelnen Bezeichnungen herbeizuführen sei. So enthielt das beschwerdegegenständliche Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem die mit Klammern versehenen Bezeichnungen:

„Bücher [kleine]“
„Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“
„Magazine [Zeitschriften]“
„Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]“.

Mindesterfordernisse der Anmeldung

Der markenrechtliche Schutz entsteht nach § 4 Nr. 1 MarkenG durch Anmeldung und Eintragung des Zeichens in das Register. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Anmeldetag zu. Dieser ist gleichzeitig der Prioritätstag der Marke, allerdings nur dann, wenn bestimmte Mindesterfordernisse eingehalten sind. Weist die Anmeldung insoweit bereits Mängel auf, kann erst nach deren Beseitigung ein Prioritätstag zuerkannt und in die weitere Prüfung eingestiegen werden. Nach § 36 Abs. 2 MarkenG gilt eine Anmeldung als zurückgenommen, wenn entsprechende Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden.

Die Frage nach der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens für einzelne beanspruchte Waren und Dienstleistungen der Anmeldung, kann sich insofern erst dann stellen, wenn die Mindesterfordernisse der Anmeldung eingehalten sind. Hierzu gehört es gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG auch, dass das bei Anmeldung einzureichende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, eine eindeutige Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ermöglicht.

Unklare Bedeutung der Klammern

Daran hat das Gericht hier Zweifel. Eine solche eindeutige Bestimmung fehle auch bei der Verwendung von Klammern, deren Bedeutung nicht eindeutig festgelegt ist. Je nachdem, ob sie in der Bedeutung „nämlich“ oder „insbesondere“ zu verstehen sind, seien von den Bezeichnungen eine unterschiedliche Bandbreite von Waren und Dienstleistungen erfasst. Zwar sei die Abfassung des Verzeichnisses dem Anmelder überlassen, die Registerbehörde habe jedoch auf die Klärung des Verzeichnisses hinzuwirken und die Anmeldung andernfalls zurückzuweisen.

Grundlage Nizzaer Markenklassifikation

Weiterhin führt das BPatG aus, handele es sich bei den gegenständlichen (Klammer)-Begriffen, fast ausschließlich um Begriffe aus der Liste des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach der Klassifikation von Nizza (Zur Verwendung von Oberbegriffen im Verzeichnis, siehe schon die IP-Translator-Entscheidung).

Die Nizzaer Klassifikation enthält unter anderem auch eine Anleitung für Benutzer, auf die das BPatG Bezug nimmt. Punkt 6 und 7 dieser Anleitung beschäftigt sich mit den Klammern in den Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen. Es heißt dort:

„6. Ein Begriff, der in der alphabetischen Liste in eckigen Klammern erscheint, dient in den meisten Fällen der Präzisierung des der Klammer vorangehenden Textes, da dieser mehrdeutig oder für Klassifikationszwecke zu unbestimmt ist.

7. Ein Begriff, der in der alphabetischen Liste in runden Klammern erscheint (ein so genannter Querverweis), kann auf unterschiedliche Bezeichnungen zu ein und derselben Ware oder Dienstleistung hinweisen, die in diesem Fall auch an der zutreffenden Stelle in der alphabetischen Liste erscheinen.

In anderen Fällen kann der Ausdruck innerhalb der runden Klammer mit einer allgemeinen Bezeichnung beginnen /z.B. Apparate, leitfähig, Maschinen), unter der die Ware oder Dienstleistung nicht in der alphabetischen Liste aufgeführt werden kann.

Der Text vor der runden Klammer wird als der wichtigere Teil des Eintrags der fraglichen Ware oder Dienstleistung angesehen und ist in der Klammer durch *-* ersetzt.“

Zurecht stellt das BPatG insoweit fest, dass sich aus dieser Anleitung kein eindeutiges Verständnis der Bedeutung der Klammern herleiten lasse, wie sich schon aus dem Ausdruck „in den meisten Fällen“ und dem Ausdruck „In anderen Fällen“ ergebe.

Bestimmtheit des Verzeichnisses

Damit entsprechen die verwendeten und durch das DPMA vorgegebenen Begriffe nach dem BPatG, nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Die Praxis der Verwendung dieser Begriffe stehe nur dann in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Rechtsgrundlage, wenn eine verbindliche Anweisung existiert, aus der die Bedeutung der Klammern und ihre Verwendung bei der Klärung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses eindeutig hervorgeht. Somit wird nunmehr die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes gebeten mitzuteilen, ob es eine solche verbindliche Anweisung gibt.

Fazit

Die Antwort der Präsidentin des DPMA dürfte vielfach mit Spannung erwartet werden. Gibt es keine klare Regelung über die Bedeutung solcher Klammerzusätze, könnte dies erhebliche Konsequenzen haben.

Allgemein dienen Klammerzusätze im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, regelmäßig der Erklärung der vorangegangenen Ware oder Dienstleistung und sind daher regelmäßig eher im Sinne eines „nämlich“ also „ausschließlich“ zu verstehen. Nicht auszuschließen ist aber insoweit auch, der Klammer eine Bedeutung im Sinne von „insbesondere“, also gerade in einem nicht abschließenden Sinne, beizumessen. Dies könnte jedoch dem Ziel der eindeutigen Bestimmbarkeit der Reichweite des Verzeichnisses widersprechen, wie es etwa in der IP-Translator-Entscheidung zum Ausdruck kam.

Stand: 28. Juli 2013

Update Januar 2014

Inzwischen hat das BPatG durch Beschluss vom 27. November 2013 entschieden und die Zurückweisung der Anmeldung ganz überwiegend bestätigt. Lediglich für die Dienstleistung „Erziehungsberatung“ wurde der Zurückweisungsbeschluss des DPMA aufgehoben. Die Präsidentin des DPMA hat wegen der Verwendungspraxis bezüglich der Klammern eine Erklärung gemäß § 68 Abs. 1 MarkenG abgegeben, ist dem Verfahren aber nicht beigetreten. Einzelheiten dazu lassen sich der Entscheidung des BPatG jedoch nicht entnehmen.


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