IP Translator, neue Anforderungen an Verzeichnisse

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, wie konkret Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse gefasst sein müssen, um noch die Anforderungen an die erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ging es zudem um die Frage, ob die Verwendung von Klassenoberbegriffen, als Beanspruchung aller Waren oder Dienstleistungen der bestimmten Klasse gilt.

 

IP TRANSLATOR für Übersetzungen?

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit vor dem englischen Markenamt, welches sich geweigert hatte, das Wortzeichen „IP TRANSLATOR“ als nationale Marke einzutragen. Angemeldet wurde das Zeichen unter Klasse 41 unter Verwendung aller Klassenoberbegriffe der Nizzaer Klassifikation für Klasse 41:

„Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“.

Das Markenamt wies die Anmeldung daraufhin zurück. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Anmeldung durch Nennung der Oberbegriffe nicht nur Dienstleistungen der genannten Art, sondern auch alle anderen Dienstleistungen der Klasse 41 der Nizzaer Klassifikation erfasse. Hierzu zählen auch Übersetzungsdienstleistungen. Für diese Dienstleistung wiederum fehlte es der Bezeichnung nach Ansicht des Amtes aber zum einen an Unterscheidungskraft, und zum anderen sei sie beschreibend.

Klarheit und Eindeutigkeit erforderlich

Im Vorlagebeschluss an den EuGH führte das englische Gericht aus, dass sich die Anmeldung, wenn die Auffassung des Registrar richtig wäre, auf alle denkbaren Einträge für Klasse 41, einschließlich Übersetzungsdienstleistungen erstrecken würde. In diesem Fall würden Waren oder Dienstleistungen erfasst, die weder in der Anmeldung noch in einer daraufhin erfolgenden Eintragung erwähnt seien. Eine solche Auslegung entspreche nicht dem Erfordernis, dass die einzelnen von einer Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen klar und eindeutig angegeben werden müssten.

Der EuGH führte hierzu zunächst aus, dass mit dem durch die Marke gewährten Schutz insbesondere deren Herkunftsfunktion gewährleistet werden soll, die darin besteht, dem Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Ausgehend davon, muss die Anmeldung eines Zeichens als Marke stets in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen erfolgen.

Keine Regelung in der Markenrechtsrichtlinie

Die Markenrechtsrichtlinie (2008/95/EG vom 22. Oktober 2008) enthält, wie der EuGH weiter feststellt, keine Regelung dazu, wie die betroffenen Waren und Dienstleistungen anzugeben sind. Daraus folgt für den EuGH aber nicht, dass es damit den Nationalstaaten obliege, hier jeweils Regelungen zu finden, sondern der Anwendungsbereich der Richtlinie – und damit der europäischen Harmonisierung – sei gleichwohl eröffnet. Dies folge aus den Erwägungsgründen der Richtlinie, wonach die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten.

Eintragungshindernisse konkret prüfen

Die Frage, ob die Marke unter eines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse oder einen der dort genannten Gründe für die Ungültigkeit eingetragener Marken fällt, muss, so der EuGH, konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen geprüft werden. Dazu müssten einerseits die zuständigen Behörden hinreichend klar und eindeutig die von einer Marke, erfassten Waren oder Dienstleistungen erkennen können, um etwa den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters zu sichern. Andererseits müssten die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben.

Verzeichnisse müssen klar und eindeutig sein

Nach dem EuGH seien zwar einige der Oberbegriffe in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation, für sich gesehen so klar und eindeutig, dass sie es den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen, den Schutzumfang der Marke zu bestimmen. Andere würden diesem Erfordernis allerdings bei zu allgemeiner Formulierung nicht genügen.

Soweit daher die verwendeten Oberbegriffe nach der Nizzaer Klassifikation, so klar und eindeutig sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Schutzes bestimmen können, reicht nach dem EuGH die Angabe aus.

Verwendung aller Oberbegriffe

Unklar sei hingegen, so der EuGH, wie die Verwendung sämtlicher Oberbegriffe einer Klasse zu verstehen sei. Nach dem Gericht werden dazu die divergierenden Meinungen vertreten, darin die Beanspruchung aller Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse zu sehen, nach anderer Betrachtungsweise ist den verwendeten Begriffen nur die Reichweite ihrer natürlichen und üblichen Bedeutung beizumessen.

Um den Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit zu genügen, stellt der EuGH nun klar, müsse daher der Anmelder einer Marke, der alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation verwendet, klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, habe der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden. Eine Anmeldung, die nicht erkennen lässt, ob der Anmelder durch die Verwendung der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation alle oder nur einen Teil der Waren dieser Klasse beansprucht, könne nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH sorgt für mehr Klarheit in den Markenregistern und hat insofern auch erhebliche Auswirkung auf die Eintragungspraxis und damit die Markenanmelder. Wie der EuGH zurecht ausführt, setzt die Markenrechtsrichtlinie voraus, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden müssen, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können. Insofern ist es bei Registereintragungen, die ausschließlich aus den Oberbegriffen bestehen, nicht zu erkennen, worauf sich diese konkret beziehen. Das hat nicht nur Nachteile für die Wirtschaftsteilnehmer, sondern kann auch für den Markeninhaber selbst problematisch sein, soweit er in einem Verfahren die rechtserhaltende Benutzung seiner Marke belegen muss.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH im Grunde als zutreffend und zumindest im Ansatz als Fortsetzung der Praktiker-Rechtsprechung (EuGH, GRUR 2005, 764) anzusehen. Dort hatte das Gericht sich mit der Bestimmtheit von Registerangaben zu Einzelhandelsdienstleistungen befasst. Danach ist es für die Zwecke der Eintragung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen zwar nicht notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Dennoch sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die Dienstleistungen beziehen.

Es stellt sich hier allerdings die Frage, inwieweit die geforderte zusätzliche Erklärung des Anmelders zum Verzeichnis genügen kann, wenn gleichzeitig verlangt wird, dass schon die Registerangaben selbst entsprechend klar sein müssen, dass allein auf dieser Grundlage Schutzumfang bestimmt werden kann. Gerade in Anlehnung an die Praktiker-Entscheidung fragt sich, ob das Verlangen konkreter Angaben im Verzeichnis in Bezug darauf, worauf sich der jeweilige Oberbegriff beziehen soll, nicht angezeigter gewesen wäre.

Markenämter haben reagiert

Die Markenämter haben bereits auf die Entscheidung reagiert. Das DPMA sieht sich und seine bisherige Praxis laut einer Presseerklärung durch das Urteil bestätigt und keinen weiteren Handlungsbedarf. Vielmehr stellt man klar, auch bisher schon auf eindeutige Formulierung der Waren und Dienstleistungen hingewirkt zu haben. Das DPMA löst das Problem also über das Verzeichnis selbst, welches entsprechend klar gefasst sein muss.

Ganz anders das HABM. Auch dort hat man mehrere Erklärungen abgegeben und ein neues Formular eingerichtet, mit welchem der Anmelder eine Bestätigung zur Reichweite seiner Erklärung abgeben soll.

Ob diese Erklärung tatsächlich für eine Klarstellung genügt, ist abzuwarten. Einerseits kommt es darauf an, wie diese Entscheidung dann im Register tatsächlich abgebildet wird. Andererseits bezieht sich das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses gerade auch auf das Verbot, nachträgliche Erweiterungen des Schutzumfanges der Marke auszuschließen. Wenn ein Verzeichnis mit dem Inhalt: „alle Waren und Dienstleistungen der Klasse …“ – völlig zu Recht – als zu unbestimmt angesehen wird, fragt sich, inwieweit die Beschränkung der Oberbegriffe, bei gleichzeitiger Abgabe der Erklärung des HABM, eine hinreichende Konkretisierung darstellen können soll. Unsicherheit besteht für den Anmelder zudem, da er beurteilen muss, ob der jeweilige Oberbegriff im Einzelfall bestimmt genug ist oder die Erklärung abgegeben werden muss.

Anmelder sollten daher genau prüfen, wie konkret man das Verzeichnis fasst, ohne sich dabei natürlich unnötig zu beschränken.

Stand: 30. Juli 2012

Update Januar 2014

Inzwischen haben die Markenämter ihre Klassifizierungspraxis geändert. Wir berichten hier.


Fragen oder Anmerkungen zu diesem Beitrag? Kontaktieren Sie uns! info@kanzlei-wbk.de

Bildnachweis Fotolia:

Obstvergleich © Robert Kneschke #17295516

Zugriffe heute: 4 - gesamt: 3727.

Bewerten Sie diesen Artikel:

Bitte bewerten Sie diese Seite durch Klick auf die Symbole.