Beiträge 2012

BGH: Unterscheidungskraft von "Neuschwanstein" Kann allein der Umstand, dass Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer bekannten touristischen Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden, dazu führen, dass der so bezeichneten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt. "Nein", sagte jetzt der BGH, sah die Marke Neuschwanstein im Bereich von typischen Andenken-Artikeln aber dennoch weitestgehend als nicht unterscheidungsfähig an.

IP Translator, neue Anforderungen an Verzeichnisse Ist die Beschränkung einer Markenanmeldung auf die Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation für Marken hinreichend bestimmt, im Sinne der Eindeutigkeit und Klarheit des Verzeichnisses? Umfasst ein solches Verzeichnis dann alle Waren und Dienstleistungen der entsprechenden Klasse, selbst wenn diese aus den Obergriffen selbst nicht ohne weiteres ersichtlich sind. Mit diesen Fragen hatte sich der EuGH zu befassen, Urteil vom 19.06.2012 - C-307/10 - IP Translator.

Schutz geografischer Angaben - KONJAKKI vs. Cognac Der EuGH (Urt. v. 14. Juli 2011 - C?4/10 und C?27/10) hatte sich kürzlich mit dem Schutz geografischer Angaben für Spirituosen zu befassen. Kann deren Schutz dadurch umgangen werden, dass ein Produkt bzw. die Marke dafür, mit dem finnischen Konjakki statt Cognac bezeichnet wird und es sich zudem noch nicht einmal um Cognac im Sinne der weiteren Spezifikationen, abgesehen der Herkunft, handelt?

BGH zu Anforderungen an die Unterscheidungskraft In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit den Anforderungen an die hinreichende Unterscheidungskraft bei Wortzeichen befasst und diese konkretisiert. Lasse sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertige dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Markenschutz von Wortfolgen und Slogans In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage der Unterscheidungskraft von Wortfolgen befasst (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09 - Link economy; siehe unser Beitrag). Im Folgenden soll allgemein dargestellt werden, wann Wortfolgen und Slogans als Marke Schutz beanspruchen können.