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Kein Schutz des Pseudonyms bei Domainanmeldung Eine Namensanmaßung kann bereits in der Registrierung einer Domain zu sehen sein. Wie der BGH schon im Jahr 2003 entschied, gewährt ein Pseudonym allenfalls nach Erlangung von Rechtsgeltung Schutz.

Benutzung einer Dienstleistungsmarke Nicht rechtserhaltend benutzte Marken sind nach Ablauf der sog. Benutzungsschonfrist löschungsreif. Während die Benutzungssituation bei einer Warenmarke oftmals relativ einfach zu beurteilen ist, stellt sich die Frage, wie man eine Dienstleistungsmarke ernsthaft benutzt.

Marke./. Firma - Firma ./. Marke Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht nur auf andere Marken im Ähnlichkeitsbereich abzustellen. Auch andere Kennzeichen können eine Verwechslungsgefahr begründen. Hier kommen insbesondere Geschäftsbezeichnungen und Firmennamen in Frage.