Beiträge zum Markenrecht

Beiträge 2012

Beiträge 2011

Archiv

Schutz geografischer Angaben - KONJAKKI vs. Cognac Der EuGH (Urt. v. 14. Juli 2011 - C?4/10 und C?27/10) hatte sich kürzlich mit dem Schutz geografischer Angaben für Spirituosen zu befassen. Kann deren Schutz dadurch umgangen werden, dass ein Produkt bzw. die Marke dafür, mit dem finnischen Konjakki statt Cognac bezeichnet wird und es sich zudem noch nicht einmal um Cognac im Sinne der weiteren Spezifikationen, abgesehen der Herkunft, handelt?

BGH zu Anforderungen an die Unterscheidungskraft In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit den Anforderungen an die hinreichende Unterscheidungskraft bei Wortzeichen befasst und diese konkretisiert. Lasse sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertige dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Markenschutz von Wortfolgen und Slogans In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage der Unterscheidungskraft von Wortfolgen befasst (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09 - Link economy; siehe unser Beitrag). Im Folgenden soll allgemein dargestellt werden, wann Wortfolgen und Slogans als Marke Schutz beanspruchen können.

Unterscheidungskraft von Ziffernmarken - 1000 Zu den markenfähigen Zeichen gehören nach Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie unter anderem auch Zahlen, sofern das Zeichen die erforderliche Unterscheidungseignung aufweist. Der EuGH hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dem Zeichen "1000" als Marke, insbesondere im Bereich der Rätsel- und Spielehefte, die notwendige Unterscheidungskraft zukommen kann.

Neuregelung der Nizzaer Markenklassifikation Wer eine Marke anmelden will, muss neben der Marke selbst auch angeben, für welche Waren und Dienstleistungen der Markenschutz beansprucht werden soll. Zur Systematisierung wurden Kategorien - Klassen - entwickelt, in die alle denkbaren Waren und Dienstleistungen einzuordnen sind. Hierbei handelt es sich um die Klassifikation von Nizza, die in regelmäßigen Abständen erneuert wird. Die neueste Ausgabe tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

BGH zur Haftung des Admin-C Kann bei einer Verletzung von Kennzeichenrechten durch einen Domainnamen neben dem Inhaber der Domain auch deren administrativer Ansprechpartner (Admin-C) in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage hatte sich ganz aktuell der BGH zu beschäftigen.

Besondere Markenformen: Tastmarken Interessant für Unternehmen sind in zunehmendem Maße die sog. neuen Markenformen, etwa reine Farbmarken, Geruchs- und Geschmacksmarken oder auch Tastmarken. Diese sollen in künftigen Beiträgen im Einzelnen näher vorgestellt werden. Den Anfang soll dabei die Tastmarke machen, die schon Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war.

Neue Entscheidung des EuGH zu Google-Keywords Oktober 2011 - Die Verwendung der Marke eines Dritten als Schlüsselwort für die eigene Anzeige, etwa bei Google ist nicht ohne weiteres unzulässig. Dies gilt, wie der EuGH nun entschieden hat, selbst bei bekannten Marken. Werden die Hauptfunktionen der Marke nicht beeinträchtigt, liegt regelmäßig keine Markenverletzung vor. Doch selbst die bei bekannten Marken grundsätzlich gegebene Rufausbeutung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn durch die Anzeige eine Alternative zum Markenprodukt beworben wird. Dies ist nach der Entscheidung als Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit vom Markeninhaber zu dulden.

Irreführende Verwendung des "R" im Kreis September 2011 - Häufig werden Marken mit Hinweisen und Kennzeichnungen auf ihre Markeneigenschaft versehen. Das ist regelmäßig für den Schutz der Zeichen nicht erforderlich und kann zudem schnell gefährlich sein, wenn bei dieser Kennzeichnung Fehler gemacht werden. Lesen Sie in diesem Beitrag, wann und wie Sie den Markenhinweis ® verwenden dürfen.

Markenbeschwerde bei Google Adwords als Risiko Die Verwendung von Marken als AdWords bei Google kann eine Markenverletzung darstellen. Ist die Nutzung aber zulässig und versucht der Markeninhaber eine Nutzung dennoch zu unterbinden, kann er selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Wann und wie Sie mit fremden Marken werben dürfen Auch fremde Marken dürfen unter gewissen Umständen im geschäftlichen Verkehr benutzt und sogar in der Werbung verwendet werden. Entsprechend des grundsätzlich durch eine Marke bestehenden ausschließlichen Rechts des Inhabers, sind die Anforderungen aber hoch, wie nun auch der BGH nochmals klarstellte.

Kein Schutz des Pseudonyms bei Domainanmeldung Eine Namensanmaßung kann bereits in der Registrierung einer Domain zu sehen sein. Wie der BGH schon im Jahr 2003 entschied, gewährt ein Pseudonym allenfalls nach Erlangung von Rechtsgeltung Schutz.

Benutzung einer Dienstleistungsmarke Nicht rechtserhaltend benutzte Marken sind nach Ablauf der sog. Benutzungsschonfrist löschungsreif. Während die Benutzungssituation bei einer Warenmarke oftmals relativ einfach zu beurteilen ist, stellt sich die Frage, wie man eine Dienstleistungsmarke ernsthaft benutzt.

Marke./. Firma - Firma ./. Marke Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht nur auf andere Marken im Ähnlichkeitsbereich abzustellen. Auch andere Kennzeichen können eine Verwechslungsgefahr begründen. Hier kommen insbesondere Geschäftsbezeichnungen und Firmennamen in Frage.